Haushaltsrede 7.3.2024
Erst einmal vielen Dank Frau Urban für die Aufstellung der Haushaltssatzung. Na gut das ist ja auch Ihre Aufgabe.
Aber Dank für die gut verständlichen Erklärungen im Vorbericht.
Ich wünschte mir, dass manches nicht so schonungslos uns vor Augen führt wie desolat dieser Haushalt ist.
Wenn man 16,3 Mio € an Erträgen und 17,8 Mio € an Aufwendungen ausweisen muß, dann ist der HH bei 1,5 Mio € Unterdeckung eine Zumutung.
Im privaten Bereich würde man die Reißleine ziehen und sich von vielen Ausgaben verabschieden müssen, von sehr vielen.
Spätestens die eigene Bank würde zum Gespräch laden.
Damit kommen wir zum Problem der öffentlichen Haushalte: irgendwer beim Bund oder Land beschließt Wohltaten für die Bürger und lässt sich dafür feiern und wählen. Die Umsetzung dieser Beschlüsse geschieht dann in den Kommunen, bei uns die das Ganze zu bezahlen haben.
Für die Kitas müssen wir eine Fehlbedarfsfinanzierung von fast 2 Mio, 1,977 Mio€ um genau zu sein für dieses Jahr bereit stellen. Der Ansatz 2023 war noch 1,2 Mio €., 960 Tsd. € in 2022, vor ein paar Jahren war der Fehlbedarf noch bei rd. 600 Tsd €. Das sind überwiegend gestiegene Personalkosten und Energieaufwendungen. Und diese Spirale wird sich weiter nach oben drehen.
Nun sind die Kitas kein gutes Beispiel und wir alle wollen das Beste für unsere Kinder, sie sind die Zukunft.
Aber, da bin ich bei Helmut Kohl und seinem Subsidaritätsprinzip. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.
Wenn wir dann noch einen Schlafraum für rd. 210 Tsd € anbauen müssen, damit eine Hortbetreuung in der Kita bis 16 Uhr ermöglicht wird, ist die Frage wohl erlaubt ob alles erforderlich ist was wir als Vorgaben zu erfüllen haben.

Wenn mir Bürger sagen und ich zitiere: "wir haben früher unsere Spielsachen weggeräumt und dann wurden die Bettchen hingestellt und wir schlafen gelegt" zeigt, dass unsere Standards schon sehr sehr hoch angesetzt sind.
Ähnlich geht es auch beim Brandschutz zu und auch Feuerwehrleute kommen ins Zweifeln ob alles sein muß. Erste Planungen gingen von einem Betrag von etwas über 500 Tsd € für das Feuerwehrgerätehaus in Tettenborn aus. Für dieses Jahr sind im HH 200 Tsd € und für 2025 vorsorglich weiter 550 Tsd € veranschlagt. Das ist zum überwiegenden Teil den Preissteigerungen geschuldet, bringt uns aber an die Grenze des Machbaren.
Da wir die Investitionen ja nicht vom Sparbuch bezahlen sondern kreditfinanzieren müssen schlagen die derzeit hohen Zinsen zusätzlich zu Buche und belasten kommende Haushalte.
Ich sage mal so: wir werden unser Konto überziehen müssen, dass sind dann die Liquiditätskredite, die sich von Stand 2023, 2,5 Mio € auf 9 Mio € im Jahr 2027 erhöhen werden. Zur Erinnerung 9 Mio € bei einem angenommenen Zinssatz von 4% sind dann 360 Tsd € zusätzliche Zinsaufwendungen.
Hoffen wir mal auf hohe Bedarfszuweisungen des Landes.
Besonders durch die Tarifabschlüsse werden die Personalkosten mit einer Erhöhung von über 400 Tsd € zu Buche schlagen.
Im vorliegenden HH gehen wir auch von rückläufigen Einkommenssteuer Zuweisungen in Höhe von rd. 150 Tsd€ aus und die Erhöhung der Kreisumlage um 250 Tsd. belastet zusätzlich.
Das auch die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig sind ist unschön, da sollten wir in Zukunft ein Auge auf die Gewerbesteuerzahler vor Ort haben und sie nicht verprellen.
Ob es möglich ist aus Verkauf von Grundstücken die im HH angedachte 1 Mio € zu erzielen, ist zumindest noch nicht endgültig entschieden und daher mit Vorsicht zu betrachten.

Grosse Sorgen bereiten uns die Zuschüsse an die städt. Gesellschaften, die wir ja nach Beendigung des Zukunftsvertrages von jährlich 520 Tsd.€ in 2022 um 100 Tsd. Pro Jahr absenken wollten. Die Realität ist eine gänzlich andere, statt 320 Tsd € sind wir bei jetzt bei 720 Tsd € und werden auch künftig tief in die Tasche greifen müssen.
Überwiegend und das als Fazit sind wir als Kommune nur noch die
Ausführenden und Ausweisenden der Schattenhaushalte von Bund und Land.
Unser Bestreben höhere Einnahmen zu erzielen haben wir durch die Ausweisung des Neubaugebietes, um mehr Einwohner und Steuerzahlungen zu bekommen, getan.
Im touristischen Bereich versuchen wir Bad Sachsa weiter attraktiver zu gestalten um auch hier Einnahmen für die Stadt und ihre Bürger zu generieren.
Als einzige wirkliche Sparmaßnahmen für den Haushalt fällt mir nur die cancelung der Hundewiese ein, die brauchen wir wirklich nicht.
Alle anderen, mangels Finanzierung vorgenommenen Sparmaßnahmen, werden uns irgendwann auf die Füße fallen. Nach dem Motto wir sparen uns kaputt.
Wir werden dem Haushalt nicht zu stimmen können, ich sagte es Eingangs ,,Subsidaritätsprinzip", wir werden uns enthalten.