Stellungnahmen vom Franktionsvorsitzenden Werner Bruchmann zu den aktuellen politischen Themen Bürgerentscheid, Gemeindefusion und Steinatalsperre
Zum Bürgerentscheid Die Entscheidung, den Bürgerentscheid per Briefwahl stattfinden zu lassen, halte ich für einzig richtig und der aktuellen Situation entsprechend.
Ein unnötiger Kontakt der Wähler im Wahllokal und auf dem Weg dorthin wird vermieden und, was noch wichtiger ist, auf die Wahlhelfer in den Wahllokalen kann verzichtet werden.
Bedenklich ist allerdings und das macht mir Sorge, dass Informationsveranstaltungen zum Bürgerentscheid auf Grund des Versammlungsverbotes nicht mehr stattfinden können. Ob das der Gesetzgeber voraussehen konnte? Insofern müsste man darüber nachdenken, ob nicht alle Bürgerentscheide (sofern die Quoren erreicht sind) zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam stattfinden sollten (das wäre dann der
Walkenrieder Termin).
Zu den Fusionsgesprächen
Die Corona-Pandemie verändert im Moment alles und hinterher wird nichts mehr so sein, wie es war.
Diese Auffassung trage ich auch. Die kommunalen Haushalte werden durch Einbrüche/Ausfälle bei der Gewerbesteuer u.a. Steuern gebeutelt werden, ebenso durch Gebührenerlasse bei Kitas usw.
Wie sich das insgesamt auswirkt. kann man versuchen hochzurechnen, ob das was bringt, weiß ich nicht. So eine weitreichende endgültige Entscheidung, wie eine Fusion, vor diesem Hintergrund zu treffen ist leichtsinnig, zumal es ja bisher auch keine Jubelstürme für eine Fusion, sondern noch jede Menge
Zweifel gab.
Die wirklichen Knackpunkte sind nicht weiterführend verhandelt (z.B. wieviel Bäder, einheitliche Abwassergebühren, Name der Kommune, Gemeindeform) und die Information der Räte zum „Projekt Gemeindefusion“ durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft musste pandemiebedingt ausgesetzt werden.
Ein schlauer griechischer Philosoph hat mal sinngemäß gesagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Dem kann ich mich anschließen.
Steinatalsperre
Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat dazu umfänglich berichtet und die Fakten auf den Tisch gelegt. Man muss sie nur mal lesen.
Sicher sind wir für eine Sanierung der Steinatalsperre, allein schon wegen der Wasserqualität. Um die Bestimmungen der Gesundheitsbehörde zu erfüllen, bedarf es jedoch Investitionen in Millionenhöhe.
Da aber in den letzten zwei Jahren durch die Trockenperioden die Wasserversorgung durch die Steinatalsperre nicht gewährleistet war und zudem Trinkwasser aus einer Oberflächenwasserentnahme kritisch gesehen wird, ist es sinnvoller dieses Geld für die notwendigen entsprechenden Maßnahmen in den Tiefbrunnen Bartolfelde zu investieren, auch wenn dieses
Wasser sehr kalkhaltig ist. Über entsprechende Filteranlage könnte hier aber eine Verbesserung erreicht werden.
CDU Fraktion Bad Sachsa
Werner Bruchmann