Untersuchung durch Kommunalaufsicht abgeschlossen

Zur Klärung der Dienstwagenbeschafftung (BMW 325 Cabrio) durch die Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa hatte die CDU Fraktion die Kommunalaufsicht des Landkreises Osterode angeschrieben.
Dort wurde der Vorgang untersucht. Im Ergebnis wäre für die Anschaffung ein Ratsbeschluss notwendig gewesen. Die steuerlichen Auswirkungen (geldwerter Vorteil) für die private Nutzung hätten mit dem Finanzamt geklärt werden müssen. Ratsbeschluss und Abstimmung mit dem Finanzamt sind nun nachzuholen. Es bleibt abzuwarten, wie Frau Hofmann, die die Beschaffung selbstherrlich vorbei am Rat vorgenommen hat nun mit diesem Sachverhalt umgehen wird.
Wir bleiben dran!